Ehescheidung und Unterhalt

 

Zuständigkeit des Familiengerichts

Wenn Ehegatten getrennt leben, ist das Gericht zuständig, wo der Ehepartner lebt, bei dem die minderjährigen Kinder wohnen. Wenn keine Kinder da sind, wird das Gericht dort liegen, wo die Ehegatten zuletzt gemeinsam gewohnt haben.

Wer geschieden werden will, muß sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Es reicht aus, wenn ein gemeinsamer Anwalt genommen wird. Er muß sich neutral verhalten. Sobald über Punkte gestritten wird, wäre es besser, wenn beiden Partner jeweils einen Rechtsanwalt beauftragen.

Gerichtsgebühren und Verfahrenskostenhilfe

Bei einer Scheidung richten sich die Gebühren für das Gericht und die Anwälte nach dem dreimaligen monatlichen Netto-Einkommen. Wenn ein Partner 1.200,00 € netto und der andere 400,00 € netto verdient, beträgt der Geschäftswert (1.200 € + 400 €) x 3 = 4.800,00 €. Bei diesem Wert betragen die Gerichtskosten 292,00 € und jeder Rechtsanwalt erhält ca. 930,00 €.

Verfahrenskosten ohne Ratenrückzahlung wird Personen gewährt, deren Einkommen nach Abzug von bestimmten Belastungen für den Antragsteller allein unter 411,00 € zuzügl. Wohnkosten liegt. In der Hausfrauenehe mit zwei Kindern steigt der Freibetrag, darüberhinaus wird Verfahrenskostenhilfe mit Raten-Rückzahlung gewährt, bis zu 48 kleine Monatsraten.

Ehescheidung

Nach § 1566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten der Scheidung zustimmen. Die Eheleute leben in einer Wohnung getrennt von Tisch und Bett und sorgen nicht mehr füreinander. Wenn die Ehepartner drei Jahre getrennt leben, kann die Ehe auch gegen den Willen eines Partners geschieden werden, weil vermutet wird, die Ehe sei zerrüttet. Der Scheidungsantrag kann erst drei Monate vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt werden, weil bis zur Zustellung des Antrages bei dem anderen Partner das Trennungsjahr abgelaufen sein muß.

Regelung der elterlichen Sorge

Grundsätzlich erhalten die Eltern gemeinsam die elterliche Sorge über minderjährige Kinder aus der Ehe. Wenn dies dem Wohle des Kindes nicht entspricht, kann der Richter einem Ehepartner die alleinige Sorge (Aufenthalt, Vermögensverwaltung, Ausbildung und Gesundheitsmaßnahmen) übertragen.

Umgangsrecht

Der Familienrichter strebt an, dass sich die Eltern selbst über die Zeiten des Besuchsrechtes einigen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, legt er auf Antrag eines Elternteils den Besuchszeitraum fest. Nach Vorschlägen von Mutter und Vater, die berücksichtigt werden müssen, kann dies jedes zweite Wochenende von Freitag, 19 Uhr, bis Sonntag, 17 Uhr, sein. Es kommen dann auch jweils die zweiten Hälften der Oster-, Sommer- und Weihnachtsferien und jeder zweite Feiertag in Betracht.


Kindes- und Ehegattenunterhalt
(= Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt)

Ehegatten sind gegenseitig verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Die Hausfrau, die während der Ehe die gemeinsame Haushaltsführung übernommen hat, ist auch während der Trennungszeit nicht verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen. Nach Jahresablauf muß sie sich eine Teilzeit- , oder wenn die Kinder groß sind, eine Vollzeitstelle suchen. Nachehelicher Unterhalt wird nur noch befristet gewährt, bei einer zwanzig Jahre dauernden Ehe, noch ca. 2 Jahr ab Rechtskraft der Scheidung.

Der Unterhalt der Kinder richtet sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle, die Anfang jeden Jahres aktualisiert wird. Dem Unterhaltsschuldner verbleiben Selbstbehalte gegenüber minderjährigen Kindern in Höhe von 1.000,00 € monatlich, volljährigen Kindern und Ehegatten in Höhe von 1.200,00 € und gegenüber den eigenen Eltern in Höhe von 1.600,00 € und mehr.

Kindergeld wird als Einkommen zur Hälfte angerechnet. Der einkommenslose Partner hat nach Abzug des Kindesunterhaltes einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 3/7 des verbleibenden Einkommens. Eigenverdienst wird zuvor abgezogen. Wenn beide Ehepartner Rentner sind, hat der Ehepartner einen Anspruch auf 1/2 der Differenz.

Bei selbständigen Gewerbetreibenden ist auf das Duschschnittseinkommen der letzten drei Jahre abzustellen. Derjenige, der Unterhalt zahlen soll, muß so früh wie möglich mit einem Aufforderungsschreiben in Verzug gesetzt werden, denn es kann nicht für davor liegende Zeiten Unterhalt gefordert werden.

Krankenversicherung

Bei der Privatversicherung kann vereinbart werden, dass der geschiedene Ehegatte weiterhin mit dem Versicherungsnehmer versichert bleiben soll. In der gesetzlichen Krankenversicherung erlischt die Krankenhilfe für den Ehegatten mit Rechtskraft des Scheidungsurteils. Der geschiedene Ehegatte hat daher die Möglichkeit, der Krankenverischerung freiwillig beizutreten. Ein Aufnahmeantrag muß binnen einen Monats nach Rechtskraft des Scheidungsurteils erfolgen. Daneben kann im nachehelichen Unterhalt Beträge für die Krankenversicherung und die Altersvorsorge ausgewiesen werden.

Wenn des Scheidungsverfahren beim Gericht anhängig ist, kann Unterhalt per einstweiliger Anordnung beantragt werden.

Unterhaltsausschluß

Bei kurzer Ehedauer von nicht mehr als zwei Jahren oder Straftaten gegen den Unterhaltszahler (Beleidigung, Verleumdung, falsche Anschuldigung, Täuschung über das Ausmaß der eigenen Bedürftigkeit, Diebstahl, Körperverletzung, Verschweigen eigener ehebrecherischen Beziehungen, Vermögensverschwendung, Alkohol- oder Tablettenmißbrauch, unterlassene Heilbehandlung, Aufgabe der Berufstätigkeit, Anschwärzen beim Arbeitgeber oder gefestigtes Zusammenleben mit einem neuen Partner) können den Unterhaltsanspruch mindern oder entfallen lassen.

Zugewinnausgleich

Innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft der Scheidung hat jeder Ehegatte den Anspruch auf Ausgleichs des Zugewinns. Danach ist er verjährt. Wenn Gütertrennung vereinbart worden ist, gibt es keinen derartigen Ausgleich.

Bei der Zugewinngemeinschaft, also dem Zustand in einer normalen Ehe, kann in einer notariellen Beurkundung eine Vereinbarung über den Ausgleich des Zugewinns getroffen werden. Um die Notargebühr zu sparen, kann ein derartiger Vergleich auch im Eheprozeß zu gerichtlichem Protokoll genommen weden. 

Investitionen am Haus der Eltern

Erbringt jemand erhebliche Leistungen am Haus der Eltern der Lebensgefährtin, um dort länger wohnen bleiben zu können, hat er bei einem Rauswurf Ausgleichsansprüche gegen die Eltern (BGH Urteil vom 04.03.2015, XII ZR 46/13). Es ist eine Weiterentwicklung der Schwiegereltern-Fälle (Bereicherungsrecht, Wegfall der Geschäftsgrundlage; NJW 2015, 1523; 2010, 958).

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