Kita Platz

§ 24 Abs. 2 SGB VIII gewährt dem Kind einen Anspruch auf frühkindliche Förderung. Es kommt also auf die Verhältnisse des Kindes an und dieses ist Anspruchsteller, vertreten durch seine sorgeberechtigten Eltern. Zunächst muß ein Antrag bei der Gemeinde auf Zuweisung eines Platzes gestellt werden.

Wenn keiner nachgewiesen werden kann, könnte der zuständige Träger verklagt werden. Dies wäre hier der Kreis Ostholstein, weil die Gemeinden nur für seine Aufgabe tätig werden.

In einem Eilverfahren müssen die eigenen Bemühungen der Eltern, die erfolglose Tätigkeit der Gemeinde und der schwere unwiederbringliche, in der Person des Kindes (und nicht in der Person der Eltern) drohende oder bereits eingetretene Nachteil durch eine eidesstattliche Versicherung der Eltern glaubhaft gemacht werden (§ 123 VwGO). Das Verwaltungsgericht Schleswig kritisiert, das der Rechtsanspruch der Eltern hätte weiter gefaßt werden müssen, weil ihre Nachteile unberücksichtigt bleiben. Es trifft dann bei der Eilentscheidung höchstens eine Regelung für 3 Monate (VwG Schleswig, Beschluß vom 29.04.2015, 15 B 31/15). 

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