Erbrecht

Nach § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kommt es bei dem Tode des Menschen zum Erbfall. Die Erbschaft geht automatisch als Ganzes auf den oder die Erben über. Der Erblasser kann durch Testament oder Erbvertrag bestimmen, wer was erben soll; Einzelgegenstände (z.B. Auto oder Geschirr) werden durch ein Vermächtnis übertragen.

Sofern keine letztwilligen Verfügungen vorhanden sind, gilt die gesetzliche Erbfolge. Sie richtet sich nach Ordnungen:

1. Ordnung = Kinder

2. Ordnung = Eltern und Geschwister

3. Ordnung = Großeltern, Tanten und Onkels

4. Ordnung = Urgroßeltern und deren Abkömmlinge

Grundsätze:

1. Erben der 1. Ordnung schließen Angehörige der 2. Ordnung von der Erbschaft aus: Sofern Kinder des Erblassers vorhanden sind, erben seine Eltern nichts.

2. Der nähere Abkömmling schließt seinen eigenen Abkömmling aus: Wenn das Kind des Erblassers noch lebt, erben seine Enkel nichts.

3. Sind Eltern gestorben, treten deren Abkömmlinge an ihre Stelle.

4. Gleichnahe Erben werden zu gleichen Teilen berücksichtigt. 

Erbrecht der Ehegatten und der nichtehelichen Kinder

Bei der Zugewinngemeinschaft (1924 BGB) erhält der Ehegatte die Hälfte und die Kinder teilen sich die andere Hälfte. Neben Eltern und Großeltern des Erblassers hat der Ehegatte Anspruch auf 3/4 der Erbmasse. Entferntere Verwandte können nicht mehr erben. Bei der Gütertrennung erben alle Erben den gleichen Anteil.

Das nichteheliche Kind zählt zu den gesetzlichen Erben der 1. Ordnung (= Gleichstellung mit ehelichen Kindern).

Das Nachlaßverzeichnis

Der Erbe kann von dem Besitzer der Erbmasse und von den Hausgenossen des Erblassers Auskunft zum Zeitpunkt des Todes verlangen: 

  Grundstücke ohne Wertangaben

  Auflistung der Girokonten, Sparbücher und Hausratsgegenstände

  Sterbegeld der Krankenkasse

  Nachlaßverbindlichkeiten: Mietzahlung bis zur nächstmöglichen Kündigung

  Beerdigungskosten und Graberstanlage

Der Pflichtteil

Wenn die gesetzliche Erbfolge durch Testament ausgeschlossen und der Angehörige enterbt worden ist, steht ihm ein Pflichtteil zu. Die Höhe beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbanspruches, dabei ist vom schuldenfreien Nachlaß auszugehen.

Das Testament

Die letztwillige Verfügung muß vollständig eigenhändig geschrieben und unterzeichnet werden, sonst ist es unwirksam. Sie sollte mit einem Datum versehen werden, weil jedes jüngere Testament das ältere automatisch aufhebt.

Es kann vor einem Notar oder im Notfall vor 3 Zeugen oder vor dem Bürgermeister und 2 Zeugen (= Notfalltestament) abgegeben werden.

Das Erbe kann mit einem Vermächtnis beschwert sein. Der Vermächtnisnehmer hat gegen den Erben einen schuldrechtlichen Anspruch, z.B. auf Herausgabe des Autos. Wenn der Gegenstand beim Tod nicht mehr vorhanden ist, ist das Vermächtnis unwirksam.

Dem Erben kann auch die Pflicht zu einer Leistung auferlegt werden:

   Er soll das Grab- oder ein Tier pflegen. 

Das Berliner Testament für Ehepaare: "Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Längstlebende soll befreit (= er darf neu über alles testieren) oder nicht befreit ( = er darf nur über sein eigenes Vermögen neu testieren) sein. Nach dem Tod

Beispiel:                      
des Längstlebenden sollen unsere beiden Kinder Schlußerben sein." Datum , zwei Unterschriften.

Es muß von einem Ehepartner eigenhändig geschrieben und von beiden unterzeichnet sein. Wenn ein Ehepartner stirbt, ist der andere Vorerbe und die Kinder (oder sonstige genannte Personen) Schlußerben.

Es kann auch noch ein oder mehrere Ersatzerben eingesetzt werden, falls die Erben oder Schlußerben beim Erbfall schon tot sind.

Ausschlagung der Erbschaft

Ab Kenntnis von der Erbschaft kann der Erbe bei Überschuldung des Nachlasses innerhalb von 6 Wochen die Erbschaft gegenüber dem Nachlaßgericht ausschlagen. Entweder durch einen Notar oder beim zuständigen Rechtspfleger.

Beide nehmen dafür ca. 20,00 €, vorher fragen.

Eine Anfechtung der Fristversäumnis ist möglich, wenn der Erbe keine Kenntnis von der Frist hatte.

Zur Berichtigung von Grundstücken ist ein Erbschein notwendig, der ebenfalls über einen Notar beantragt werden kann. Die Erben müssen dann eine Auseinandersetzung herbeiführen. Wenn kein Vertrag geschlossen werden kann, weil ein Erbe dagegen ist, bleibt die Zwangsversteigerung des Grundstückes und die Klage auf Auseinandersetzung vor dem zuständigen Zivilgericht.

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