Alkohol - oder Fahrten unter Drogen (BTM)

Bestrafung von Fahrten unter folgenden Blutalkoholkonzentrationen (BAK) oder THC (Cannabis oder Marihuana)
              

Ab 0,3 Promille: Relative Fahruntüchtigkeit

                         + weitere Ausfallerscheinungen

ab 0,5 Promille: Geldbuße 500,00 €, 1 Monat Fahrverbot ab 1,0 ng/ml THC

                        und 4 Punkte sowie Polizeiauslagen                                              

                        24 a StVG und 17 OWIG

bis 1,1 Promille; darüber Geldstrafe (ein Monatsgehalt) und 1 Jahr Entzug der Fahrerlaubnis

ab 1,6 Promille:  MPU-Test zwingend - MPU-Test ab 2,0 ng/ml THC in Bayern

Das Fahrverbot kann in 4 Monaten ab Rechtskraft des Bußgeldbescheides nach Wahl des Zeitraumes angetreten werden. Bei der Alkoholfahrt erfolgt einer Rückrechnung um 0,1 Promille pro Stunde zwischen Fahrt und Zeitpunkt der Blutentnahme.

Entziehung der Fahrerlaubnis:

Diese Rückrechnung ist bei der Fahrt unter THC oder anderen aktiven Suchtstoffen bisher nicht möglich. Da keine Testreihen durchgeführt werden konnten, wird vermutet, dass innerhalb von 4 - 6 Stunden der Wert abgebaut ist, außer bei ständigem Konsum. Das Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Mindestwert für die Fahruntüchtigkeit festgelegt. Das Verwaltungsgericht Köln geht von 1,0 ng/ml THC aus (Urteil vom 14.6.10/11 K 1059/10) und sein Oberverwaltungsgericht NRW (Urteil vom 21.3.13/16 A 2006/12) folgt ihm. Hinzu kommen muß aber noch eine mangelnde Trennung von Konsum und Fahrt.

In Bayern wird diese fehlende Trennung erst ab 2,0 ng/ml THC angenommen (Beschluß vom 25.1.2006/11 CS 05,1711) und ab diesem Wert eine Gefährdung des Straßenverkehrs bei gelegentlichem Konsum gesehen.

Nach oben