Punkteregelung ab Mai 2014

Aus dem Verkehrszentralregister wird das Fahreignungsregister.

Vorteile: Die Tilgung der Punkte erfolgt innerhalb einer festen Frist ab Eintragung zuzügl. einer einjährigen Nachschaufrist und neue Punkte hemmen nicht mehr die Tilgung der alten, die nach Fristablauf wegfallen.

             Einteilung der Taten in nur noch 3 Kategorien.

             Punkte gibt es nur für Taten, die im Zusammenhang mit der Gefährdung des Straßenverkehrs stehen, nicht mehr Fahren in Umweltzone, Verstoß gegen Saisonkennzeichen, Achslast, Fahrtenbuchauflage.

Maßnahmen:

Punkte alt:    Punkte neu:          Maßnahme:

1-7                1-3                       keine, Vormerkung

8-13               4-5                      schriftliche Ermahnung durch Fahrerlaubnisbehörde

14-17             6-7                      Verwarnung

18 oder mehr  8 oder mehr      Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufbauseminar mit Punkteabbau wird duch ein Seminar mit verkehrspädagogischem Teil durch Fahrlehrer und psychologischen Teil durch Verkehrspychologen ersetzt (Kosten: ca. 400,00 €). Abzug von 1 Punkt nur bei freiwilliger Teilnahme vor Erreichen von 6 Punkten.

Löschung der Eintragungen bei Entziehung und Verzicht auf Fahrerlaubnis, um eine mißbräuliche Gestaltung auszuschließen und den freiwilligen Verzicht zu begünstigen.

Anhebung der Eintragungsgrenze auf Taten über 60,00 € (z.B. Handyverstoß,

Winterreifenpflicht, Kindersicherung, Verhalten an Schulbussen, Fahren in Umweltzone 80,00 €)

1 Punkt:  Verstoß gegen Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Vorfahrt, Abbiegen, Liegenbleiben von Fahrzeugen, Beleuchtung, Verhalten am Bahnübergang.
              Tilfungsfrist: 2,5 Jahre ab Eintragung

2. Punkte: Nötigung, Gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Trunkenheit im Verkehr (mehr als 0,5 Promille), Sicherheitsabstand, Fahrverbot und weitere Tat, höhere Geschwindigkeitsüberschreitung u. ä.                           Tilgungsfrist: 5 Jahre ab Eintragung

3. Punkte: Entziehung der Fahrerlaubnis und Grundtat ( Körperverletzung,Unfallflucht,Gefährdung des Straßenverkehrs u.ä.)
               Tilgungsfrist: 10 Jahre ab Eintragung

Übertragung der bereits erhaltenen Punkte:

alt                    neu                            alt                  neu

1-3                    1                               11 -13             5

4-5                    2                               14 - 15            6

6-7                    3                               16 - 17            7

8-10                  4                               18 und mehr    8

Wer bis zum 01.05.2014 die Bescheinigung auf erfolgreiche Teilnahme am Aufbauseminar vorlegt, erhält noch den Punkterabatt. Bei laufendem Verfahren, die nach neuem Recht längere Tilgungsfristen haben ist das Datum der Eintragung entscheidend, nicht die Rechtskraft.

In Deutschland haben 54 Mio. Bürger einen Führerschein, 9 Mio. sind im Register in Flensburg eingetragen, es gab letztes Jahr 25.000 Aufforderungen zur Ableistung des Aufbauseminars, 110.000 Entziehungen der Fahrerlaubnisse wegen einer Straftat (§ 69 StGB) und nur 4.220 Entziehungen aufgrund von mehr als 18 Punkte. Deshalb erfolgt die Reform des mehr als 39 Jahre bestehenden Punktesystems.

 

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