Arbeitsrecht

Der Arbeitsvertrag verpflichtet zu den vereinbarten Diensten, der Werkvertrag zur Herstellung eines versprochenen Werkes.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt die Zahlung des Arbeitsentgeltes an gesetzlichen Feiertagen und im Krankheitsfalle, seit 2002 kann die Fortzahlung für die ersten vier Wochen ausgeschlossen werden.

Das Bundesurlaubsgesetz gewährt mindestens 24 Werktage (Samstag gehört dazu) Urlaub, jedem Arbeitnehmer.
Das Kündigungsschutzgesetz regelt das Arbeitsgerichtsverfahren, wenn ein Arbeitnehmer seine Kündigung für unwirksam hält.

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Sofern das Arbeitsverhältnis nicht befristet eingegangen ist und bei Ablauf endet, kann es jederzeit durch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag beendet werden.

Eine Kündigung muß dem Arbeitnehmer zugestellt werden. Wenn der Arbeitnehmer die per Einschreiben gesandte Kündigung, die ihm nicht zugestellt werden konnte, nicht abholt, ist die Kündigung nicht zugegangen und damit unwirksam.

Innerhalb der Probezeit kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ohne Grund gekündigt werden. Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer den Chef schief angesehen hat.

Die ordentliche Kündigung muß gemäß § 622 I BGB (= Bürgerliches Gesetzbuch) eine Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats einhalten. Sie verlängert sich bei Bestehen des Arbeitsvertrages über 2,5 oder 8 Jahre Beschäftigung nach dem 25. Lebensjahr um jeweils einen Monat.

Diese Fristen können durch Tarifvertrag verkürzt werden. Arbeitgeber von Leiharbeitnehmern haben nach IGZ DGB (der im Internet im Volltext einsehbar ist) in der Probezeit in den ersten vier Wochen nur eine Frist von 2 Tagen, bis Ende des zweiten Monats eine Woche und danach die zwei Wochen einzuhalten.

Bei nicht so gravierenden Fehlern muß der fristlosen Kündigung eine Abmahnung vorausgegangen sein, damit der Arbeitnehmer sein Verhalten ändern kann. Die Fehler des Arbeitnehmers müssen schriftlich abgemahnt werden, wobei eine Frist von 2 Wochen ab dem Vorfall eingehalten werden muß. Die Abmahnungmuß Tatsachen enthalten, die der Arbeitgeber als Fehlverhalten ansieht. Wenn bei mehreren Fehlern einer nicht zutrifft, wird das Arbeitsgericht die gesamte Abmahnung entfernen lassen.

Die Sachbearbeiter der Arbeitsämter sind angewiesen, eine dreimonatige Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld zu verhängen, wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt, die Vertragsaufhebung vereinbart oder wenn er wegen Fehler entlassen wird (= personenbedingte Kündigung). Nur bei der betriebsbedingten Kündigung gibt es keine Sperrzeit, wenn die Sozialauswahl (Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen, Verschuldung, Einkünfte anderer Familienmitglieder) beachtet worden ist. Sie gibt eine Rangfolge vor, welcher Mitarbeiter zuerstgekündigt werden muß.

Bei Schwerbehinderten Arbeitnehmern muß der Arbeitgeber vor seiner Kündigung die Zustimmung der Fürsorgestelle gemäß § 85 SGB IX iVm § 1 Nr. 1 der ZuständigkeitsVO (GVOBl.SH 28/2003) einholen. Auf seinen Antrag führt die Behörde eine Anhörung des Betroffenen durch und stimmt zu, wenn die Kündigung nicht durch die körperliche Beeinträchtigung verursacht wurde.

  Fürsorgestelle beim Kreis OH, Herr Bothe, Tel. 04521 - 788-505
  Lübecker Str. 41, 23701 Eutin für Arbeitsverhältnisse im Kreis OH.
  Über einen Widerspruch gegen den Bescheid entscheidet das Ministerium für Soziales SH, Integrationsamt,
                                                                                         Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel.

 

Kündigungsschutzklage

Sie muß innerhalb von drei Wochen ab Zustellung der Kündigung beim Arbeitnehmer erfolgen (= Ausschlußfrist). Das Arbeitsgericht prüft in einem ca. 15 Minuten dauernden Gütetermin möglichst innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Klage, ob die Kündigung wirksam ist. Wenn kein Vergleich erzielt werden kann, schließt sich in drei Monaten ein Kammertermin (Arbeitsrichter und zwei Schöffen anwesend), bei dem auch Zeugen gehört werden können. In Lübeck werden ca. 80 % der Verfahren im Gütetermin und in 13 % im Kammertermin Vergleiche geschlossen. In ca. 7 % der Rechtsstreitigkeiten wird ein Urteil gefällt, gegen dass dann innerhalb eines Monats ab Zustellung Berufung vor dem Landgericht Kiel erhoben werden kann.

Verfahrenskosten

Das Arbeitsgericht berechnet bei einem Vergleich keine Gebühren. In der ersten Instanz muß jede Partei ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen. Seine Gebühren richten sich nach dem Streitwert. Dieser beträgt bei einer Kündigung das dreifache monatliche Bruttogehalt.

Bei einem Streitwert in Höhe von 6.000,00 € bekommt ein Rechtsanwalt bei einem Vergleich für das gesamte Verfahren ca. 1.500,00 €. Bei geringem Einkommen gibt es auf Antrag Prozeßkostenhilfe und die Landeskasse übernimmt die Gebühren.

Für die außergerichtliche Beratung kann der Rechtssuchende bei dem Amtsgericht Oldenburg oder dem für seinen Wohnort zuständigem Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen. Erst nach dessen Erlaß darf die Beratung oder die Aufsetzung des Schriftsatzes erfolgen. Der Schein muß auch innerhalb von vier Wochen ab Beginn der Beratung vom Rechtsanwalt gegenüber der Landeskasse abgerechnet werden.

Zeugnis

Das Arbeitszeugnis soll ein wahres Bild des Arbeitnehmers vermitteln und sein Fortkommen fördern. Im guten Zeugnis sind allzu viele Floskeln zu vermeiden.

Notenskala:  sehr gut         Herr X hat die ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt.

                  gut                stets zu unserer vollen Zufriedenheit

                  befriedigend          zu unserer vollen Zufriedenheit

                  ausreichend          zu unserer Zufriedenheit

                  mangelhaft            im großen und ganzen zu unserer Zufriedenheit

                  ungenügend          hat sich bemüht, seine Aufgaben zu unserer Zufriedenheit zu erledigen.

 

Sprache:         Eine sehr gute Bewertung setzt die Durchgängigkeit der Leistung durch folgende Wörter voraus: "immer, stets, außerordentlich
                       oder uneingeschränkt".

                     Zur Note gut gehört ein "immer" oder "voll" sowie "besonders".

                     Negativmarker: er war stets bemüht (hat es aber nie geschafft)
                                            so gut er konnte (konnte es aber nicht)
                                            in der ihm eigenen Weise (Quertreiber)
                                            Einschränkungen "im allgemeinen" oder "grundsätzlich" zeigte Verständnis für seine Arbeit (hat überhaupt nichts zustande
                                            gebracht)

Mangelhafte Beurteilungen liegen vor, wenn unwichtige Merkmale herausgehoben und wichtige nicht erwähnt werden: Er zeichnete sich durch Pünktlichkeit und Korrektheit aus. Die Wörter im allgemeinen, in der Regel, im großen und ganzen stellen eine Abqualifizierung dar.

                          Das Prädikat der Ehrlichkeit wird bei einer Vertrauensstellung (Hausangestellte, Verkaufsfahrer mit Inkassovollmacht, Juwelierangestellte) und das der Zuverlässigkeit bei Berufskraftfahrern oder Maschinisten erwartet.


Schlußfloskeln:  Wir bedauern sein Ausscheiden, danken für die geleistete Arbeit und wünschen für den weiteren Berufsweg alles gute.
                      Fehlt die Angabe des Beendigungsgrundes, so läßt sich daraus in der Regel folgern, dass der Arbeitgeber gekündigt hatte.
                      Der Arbeitnehmer ist an der Aufnahme nur bei eigener Kündigung interessiert.
                      Das Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen beendet (es hat betriebliche Probleme gegeben).

Prüfung (Schule, Gesellenprüfung, Studium)

Den Beurteilungsspielraum der Prüfer kann das Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüfen. Eine Verletzung der Grenzen liegt vor,

      -  wenn von einem falschen Sachverhalt oder Tatsachen ausgegangen wurde,
     -  wenn bei der Prüfung selbst Verfahrensfehler begangen worden sind,
     -  wenn die Prüfer anzuwendendes Recht verkennen oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen,
     -  wenn Prüfer allgemein gültige Bewerbungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen
                 oder wenn die Bewertung willkürlich ist (BVerwG, Beschluß 13.05.2004, 6 B 25/04,
                                           Verwaltungsgericht Schleswig; Urteil vom 27.07.2015,7 A 39/15).

Das Gericht kann keine Neubewertung von streitige Prüfungsleistungen vornehmen sondern nur die Prüfung  für unwirksam erklären. Die Prüfer dürfen von ihren Einschätzungen und Erfahrungen ausgehen, die sie Lauf ihrer Examenspraxis und Erfahrungen gewonnen haben.

Fehler in der Korrektur der schriftlichen Arbeit können leichter nachgewiesen werden, bei der mündlichen Prüfung müssen die Ergebnisse vom Prüfling dokumentiert werden (z.B. Fotos mit Handy). Der durchgefallene Kandidat muß die Fehler in der Prüfung beweisen, jede Partei muß die für sie günstigen Tatsachen beweisen. Günstig für den Prüfling ist, wenn die mündliche Prüfung fehlerhaft war.

Mobbing bei der Arbeit 

Auch hier muß der gemobbte Arbeitnehmer die Fehler/schlechten Verhaltensweisen der Kollegen/des Vorgesetzten beweisen. Der Beweis gelingt durch Schriftsätze oder Zeugenaussagen. Daher muß der gemobbte Arbeitnehmer jeden Vorfall festhalten:

18.08.2015, 9.20 Uhr, X sagte:" genauer Wortlaut"; Zeuge: Mitarbeiter Y

Wenn eine Aufforderung zur Unterlassung von künftigen Demütigungen nichts bringt und der Arbeitnehmer bereits lange Zeit arbeitsunfähig geschrieben worden ist, bleibt nur die Schmerzensgeldklage gegen den Arbeitgeber. Nach Auskunft des Arbeitsgerichts Kiel werden ca. 19 von 20 Schmerzensgeldklagen abgewiesen, weil der Nachweis Erniedrigung führt zur Arbeitsunfähigkeit nicht gelingt. Trotzdem wird in den überwiegenden Verfahren eine betriebsbedingte Kündigung mit Abfindungszahlung oder Zahlung an einen gemeinnützigen Verein erreicht.

Sofern der Betriebsrat dazu seine Zustimmung verweigert, muß zuerst die Zustimmung des Sachbearbeiters des zuständigen Jobcenters zu einem Auflösungsvertrag eingeholt werden, damit keine Sperre beim Bezug von Alg I verhängt wird.

 

Anspruch auf Versetzung

Das LAG Hamm hat in seinem Urteil vom 23.08.2004 (18 Sa 1729/03) die Voraussetzungen für eine Versetzung aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers genannt.

1. Der Arbeitnehmer muß nicht mehr in der Lage sein, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen.

2. Es muß ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers vorliegen. Er wird von seinen Arbeitskollegen unangemessen behandelt (z.B. sexistische oder rassische Übergriffe).

3. Dem Arbeitgeber ist die Versetzung möglich und zumutbar.

Eine ärtzliche Empfehlung kann den Arbeitgeber zur Versetzung verpflichten.

 

Verlagerung des Arbeitsplatzes (Outsourcing)

Eine Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes sozial ungerechtfertigt, wenn nicht dringende betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Die Gestaltung des Betriebes ist Bestandteil der durch die Artikel 12, 14 und 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützten unternehmerischen Freiheit. Die Entscheidung ist nicht gerichtlich auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur daraufhin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Nachzuprüfen ist außerdem, ob die Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsverhältnis wirklich entfallen ist. Der Arbeitnehmer muß auch nicht anderweitig im Unternehmen beschäftigt werden können. Der Unternehmer kann grundsätzlich Umstrukturierungen allein zum Zweck der Ertragssteigerung vornehmen. Im BAG Urteil vom 20.08.2013, 2 AZR 380/12 konnte die unkündbare Reinigungskraft Christel Schmidt sogar außerordentlich gekündigt werden, weil die Sparkasse Bordesholm diese Tätigkeit einer Putzfirma übertragen wollte.

Das unternehmerische Konzept muß auf Dauer angelegt sein. Nach LAG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2003, 12 Sa 1473/02 darf die abgezogene Arbeit nicht an anderer Stelle im Betrieb erledigt werden. Dann ist die Verlagerung kein Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung ist der Kündigungszeitpunkt. Erst im Kündigungsprozeß muß der Arbeitgeber darlegen, das und welche Unternehmensentscheidung vorlag und das die Beschäftigungsmöglichkeit bis zum Kündigungstermin wegfällt. Es könnte ein Arbeitsrückgang oder der Einsatz von flexiblen Mitarbeitern aus anderen Unternehmensteilen vorgebracht werden.

 

 

 

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