Private Krankenversicherung siehe unten.

 

 

Ziele für die Gemeinde Ratekau:

Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten in Ratekau und Scharbeutz und den umliegenden Gemeinden von 6 - 20 Uhr, damit die Eltern ihre Kinder während der gesamten Arbeitszeit betreuen lassen können.

Die festangestellten Jungendbetreuer der Gemeinden müssen mehrGruppenaktivitäten für Jugendliche anbieten (z.B. Ausgleichssport, Schwimmen im Sportbad Lübeck/Ziegelstr., Besuch der Karl-May-Spiele/Bad Segeberg oder des Theaters in Lübeck), die von der Gemeinde bezuschußt werden. Das Argument, es wird nicht angenommen, darf nicht dafür herhalten, gar nichts anzubieten.

Immigranten sollen von den Gemeinden zum Besuch von VHS-Deutschkursenangehalten werden. Mit deutschen Sprachkenntnissen lernen sie leichter einen Beruf, um von den Hartz IV Leistungen wegzukommen. In der Grundschule Sereetz wird jeden Mittwoch um 18 Uhr ein solcher Kurs abgehalten.

In den Naherholungswäldern müssen mehr Bänke aufgestellt und um den

Ruppersdorfer See sollte ein Rundwanderweg angelegt werden.

Neuerungen für den Kreis:

Es sollte ein Rechtsamt eingeführt werden, damit sich die Mitarbeiter bei Problemen dort Rat holen können. Außerdem sollte die Kantine wiedereröffnet werden und ein Mittagessen bereithalten. In einer halbstündigen Mittagspause kann keiner nach hause fahren oder eine auswärtige Essensmöglichkeit aufsuchen. Somit bleibt nur das geschmierte Brot am Arbeitsplatz und in jedem Büro eine Kaffeemaschine. Selbst Gästen des Kreises, die dort eine Besprechung haben, kann keine Verpflegung angeboten werden. 

Der Krankenstand unter den Mitarbeitern muß gesenkt werden. Im privatwirtschaftlichen Bereich verlangt das Bundesarbeitsgericht umfassende Eingliederungsmaßnahmen, die auf den Kreis übertragen werden könnten. Auch ein privater Betrieb kann es wirtschaftlich nur schwer verkraften, wenn ein Mitarbeiter aufgrund von Krankheit monatelang ausfällt.

Die ZVO-Abfallgebühren für eine 80 L Resttonne sind ab 2011 von ca. 90 auf 150,00 € pro Jahr angehoben worden. Dieser Betrag stellt für Haushalte mit geringem Einkommen schon eine hohe Belastung dar, die dann über staatliche Ausgleichsleistungen (Hartz IV) vom Steuerzahler getragen werden müssen. Im Bereich Hauskläranlagen tritt der ZVO als Wettbewerber zu Einzelfirmen auf und hat aufgrund seiner teilweise hoheitlichen Tätigkeit mit erleichtertem und größerem Gebühreneinzug Wettbewerbsvorteile.

 

Reformstau bei den Krankenversicherungen:

Es gibt in diesem Bereich Probleme, die schnell gelöst werden müssen.  Wer als geringfügig Beschäftigter bis 450,00 € verdient, muß selbst noch als
Pflichtversicherter zur gesetzlichen Krankenkasse Mindestbeiträge (2009: 138,60 €; 2010: 140,53 € und 2011: 145,64 €) zahlen. Erst bei einem Verdienst von 451,00 € entfallen diese Beiträge und es müssen die normalen Versicherungsabgaben von beiden Parteien des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden. Die Pflichtversicherungsbeiträge entfallen beim Bezug von Hartz IV Leistungen, aber wenn ein Arbeitnehmer auf diese Hilfsleistungen verzichten will, muß er sofort die Pflichtbeiträge zahlen.

Im April 2013 sind wenigstens schon einmal die Säumniszuschläge von 60 % auf 12 % pro Jahr auf rückständige Beiträge ab Inkrafttreten der Änderung gesenkt worden, aber Geringverdiener, die nicht Hartz IV Leistungen in Anspruch nehmen wollen, können diese Beiträge nicht zahlen.

In der privaten Krankenversicherung fallen Mindestbeiträge von ca. 140/280,00 € pro Monat an, die ebenfalls nur von Selbständigen mit gutem und gesicherten Einkommen gezahlt werden können. Wenn die Ehefrau die Kinder betreut und nicht gesetzlich krankenversichert ist, müssen alle Familienmitglieder Mindestbeiträge entrichten. Die jetzt 50 jährigen selbständigen Erwerbstätigen haben sich, wenn überhaupt, eine Rente von ca. 1.100,00 € erarbeitet und haben später einen normalen Privatkrankenkassenbeitrag von 500 bis 600,00 € zu zahlen. Die Altersarmut ist somit absehbar.

Die FDP und die CDU übersehen diese Probleme, die nur mit der SPD gelöst werden können. Derzeit können sich nur Arbeitnehmer mit guten Rücklagen oder vermögenden Eltern selbständig machen. Im Lebensmittel- und Krankenhausbereich findet eine Zentralisierung statt, so dass die wenigen Arbeitgeber zukünftig die Mindestlöhne diktieren können. Die meisten Bürger können diesen Angeboten jedoch nicht ausweichen. 

Mi, den 24.03.2013, ARD "Plus - Minus" um 21.45 Uhr: Die Krankenkassen haben aus diesem Bereich 2 Milliarden Euro offene Forderungen gegen Versicherungsnehmer.

Seit August 2013 gibt es Notfalltarife, so dass die private Krankenkasse den Versicherungsnehmer nicht mehr kündigen und rauswerfen kann. Trotzdem verfolgen sie nach 6 Monaten durch Anwälte die Beiziehung der offenen Monatsbeiträge. Es können Ratenzahlungs- und Teilverzichtsverträge ausgehandelt werden. 

Sozialversicherungskosten von geringfügig Beschäftigten:

Wer heute rechtmäßig jemanden stundenweise beschäftigen will, muß für geringfügig Beschäftigte bei der Knappschaft folgende weitere Beträge entrichten:

z. B. Reinigungshilfe, für 3 Stunden pro Woche a 10,00 € netto:

        Nettolohn                   120,00 € pro Monat

                                                                                                  2013                      2015                   2016             

        Beitrag zur Krankenversicherung (13 %)                                15,60 €      (14,7 %) 17,64 €              15,60 € (13 % pauschal)

        Beitrag zur Rentenversicherung (15 %)                                  18,00 €      (18,7 %) 22,44 €              18,00 € (15 %)

Umlage (U) 1 Ausgleich für Arbeitgeberaufwendungen für Krankheit

                                                                                        (0,7 %) 0,84 €        (1,1 %) 1,32 €                  1,20 € (Basis 1 %)

         U 2  Ausgleich für Arbeitgeberaufwendungen für

         Schwangerschaft und Mutterschutz (0,14 %)                             0,17 €    (0,47 %)  0,56 €                  0,36 € (0,3 %)

         Einheitliche Pauschsteuer ( 2 %)                                              2,40 €                   2,40 €                  2,40 €   

          Insolvenzgeldumlage (0,15 %)                                                 0,18 €                   0,18 €                0,14 €  (0,12 %)

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         Saldo der Nebenkosten:                                                         37,19 €                  44,54 €               37,70 €

 

Dies kann nur sehr schwer selbst ausgerechnet werden, weil sich die Prozentsätze jedes Jahr ändern. Weshalb soll für einen Rentner für die Gartenhilfe noch 0,38 % Ausgleich für Schwangerschaft gezahlt werden?

 

Eine Anmeldung dieser Tätigkeit kann nur Online über das Internet erfolgen, so dass eigentlich nur der Gang zum Steuerberater übrig bleibt. Ab 2016 muß der Beitragsnachweis für geringfügig Beschäftigte über SV-net abgegeben mit einer Betriebsnummer des Absenders zur Betriebsnummer der Knappschaft 980 000 6 abgegeben werden.  Deshalb bin ich für eine einfache Pauschale, zumindest für eine Vereinfachung.

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